News und Urteile
Aktuelles
Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit für Amazon im Weihnachtsgeschäft
Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) nur…
Steuerparadies Malta? Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Beschluss vom 09. Dezember 20201 BvR 704/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer…
BGH: Bild vs. Traumschiffkapitän Sascha Hehn -rechtswidrige Bildnutzung
Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 207/19 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Überwachungskamera an der Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen
Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann dazu führen, dass das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzt…
OLG Hamm:Stoffmaske ist kein Medizinprodukt und darf vertrieben werden
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 15.12.2020 (Az. I-4…
Videoüberwachung in Köln muss während des Corona-Lockdowns nicht eingestellt werden
Die Polizei muss die Videoüberwachung der öffentlichen Plätze in Köln am Neumarkt, Ebertplatz und Breslauer…
BGH: Auskunftspflicht von YouTube zu Nutzerdaten
Urteil vom 10. Dezember 2020 – I ZR 153/17 Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige…
Bayern München verhindert Ticketzweitmarkt
Die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) spezialisierte 39. Zivilkammer einer…
Keine Irreführung mit Käpt’n Iglo
Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb spezialisierte 17. Handelskammer…
BAG: Crowdworker sind Arbeitnehmer
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer…