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OLG Köln: Lastschrift als einzige Zahlungsmethode ist nicht genug Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird.

  Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Berufung des Stromanbieters entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Der Stromanbieter hatte verschiedene Tarife mit unterschiedlichen Bedingungen und verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Bei einer Online-Bestellung des…

BGH: Entweder Kinder verraten oder selber haften! Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 – Loud

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.   Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne….

RA Greier: Keyword Advertising bleibt trotzdem möglich! OLG Schleswig: Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer

Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung…

Zulässigkeit von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche

Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg hat heute, am 23. März 2017, im Streit über die Zulässigkeit von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche entschieden. Die Apotheke des Beklagten gewährte Kunden für den Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente einen Wertgutschein über 0,50 EUR….

BAG: Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung unwirksam!

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entge-gen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen…

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