News und Urteile
Aktuelles
Facebook und Recht: Erbe hat Anspruch auf vollständigen Zugang
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt…
Corona-Werbung mit „99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft“ irreführend
Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 07.09.2020 einer…
Bewerben von Solarmodulen aus Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig
Die Werbung „deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“…
Als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein
Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit zwei Beschlüssen vom 25.08.2020 entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen…
Corona und Minusstunden: Darf der Arbeitgeber Gehalt abziehen?
Während der Corona-Krise sind bei vielen Arbeitgebern die Aufträge eingebrochen und es gab für die…
OLG Stuttgart untersagt Optikfachgeschäften Werbung mit Brillengeschenk an „Corona-Helden
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgerichts Christoph…
– Filesharing – Mutter haftet für Urheberrechtsverletzungen
Familie kann sich hinsichtlich illegalem Download-Angebot via Tauschbörse nicht entlasten Das Amtsgericht München verurteilte am…
Teslas Werbung mit Autopilot ist irreführend
Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil…
Daimler verletzt Patent von Nokia
Die für das Verfahren zuständige 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim (Nokia ./. Daimler (2 O…
Erste Bußgeldverfahren bei offenen Corona- Gästelisten
Aus einer Pressemitteilung des hamburgischen Beauftragten für Datenschutz ergibt sich, dass erste Bußgeldverfahren gegen Gaststätten-Betreiber…