News und Urteile
Aktuelles
Stadtportal www.muenchen.de verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer…
VG Koblenz: Keine Befreiung bei Asthma vom Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie
Ein Schüler eines Gymnasiums in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung…
VG Koblenz: Corona-Infektionszahlen an die Presse herausgegeben werden
In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen,…
Warnhinweis auf Ärzteportal rechtmäßig beim Verdacht manipulierter Bewertungen
Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis…
Bußgeld gegen 1&1 wegen Herausgabe der neuen Telefonnummer an die Ex nur 900.000 EUR statt 9,5 MIO EUR.
Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches…
EuGH: Keine wirksame Einwilligung, wenn Check Box bereits vorangekreuzt ist.
Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung…
Trulla ist keine Beleidigung
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde…
Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden
Die Pirmasenser Zeitung hat gegenüber dem Landkreis Südwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft über die Corona-Infektionszahlen…
Corona Maßnahmen- Verfassungsgemäß und Verhältnismäßig?
Im Verfassungsrecht gilt der so genannte Wesentlichkeitsgrundsatz. Das heißt, dass alle Entscheidungen, die von wesentlicher…
Datenschutzbehörde untersagt Stadt Tübingen Liste der „auffälligen“ Asylbewerber –
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink untersagt der Stadt…