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Kein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärung!

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 02.05.2007 bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen. Der Kläger verlangt Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Beklagte hatte dieses Auto auf einem Internetportal zum…

Haribo macht Kinder froh…OLG Hamm: Kinder dürfen Gummibärchenaroma kaufen Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas dürfen im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden.

Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.03.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestä- tigt. Die klagende Gesellschaft aus Lünen und der Beklagte aus Bünde handeln über das Internet u.a. mit Liquids und Aromen…

Hinten ist die Ente fett…1. Mio. EUR für Helmut Kohl- Rekordentschädigung vor dem LG Köln – Klagen wegen Veröffentlichungen aus den sog. „Kohl-Tonbändern“ in weiten Teilen erfolgreich .

In drei Verfahren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl gegen den Journalisten Dr. Heribert Schwan, den Co-Autor Tilman Jens und die Random House Verlagsgruppe im Zusammenhang mit Veröffentlichungen aus den sog. „Kohl-Tonbändern“ hat das Landgericht Köln Urteile verkündet. Die 14….

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Facebook darf vorerst Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden

Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt gegeben, durch die eine – bis dahin nach den Nutzungsbedingungen nicht zugelassene – Weitergabe von personenbezogenen Daten an…

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