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LG Dresden: Pegida darf Seenotretter nicht als Schlepper bezeichnen!

Die für Pressesachen zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts Dresden hat heute ihre Urteile in dem Rechtsstreit Mission Lifeline e.V. (Verfügungskläger) gegen den Pegida Förderverein e.V. bzw. dessen Vorstandsmitglied Siegfried Däbritz (Verfügungsbeklagte) gesprochen. Bei dem einstweiligen Rechtsschutz begehrenden Verfügungskläger handelt es…

Wilkinson vs. Gillette- Einklinken verboten!

Das OLG Düsseldorf  (Az.: I-15 U 66/17) hat mit Urteil vom 11.01.2018 entschieden, dass Wilkinson keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer „Gillette Mach 3“ vertreiben darf. In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt….

Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare ist strafbar!

Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf der Facebook-Seite „www.facebook.com/112-magazin.de„ kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ beschimpft, kann wegen Volksverhetzung – § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) – zu bestrafen sein. Ausgehend…

Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

  Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder…

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