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BGH zwingt Jameda das Geschäftsmodell zu ändern

Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die…

Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 489/16

  Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn…

LG Dresden: Pegida darf Seenotretter nicht als Schlepper bezeichnen!

Die für Pressesachen zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts Dresden hat heute ihre Urteile in dem Rechtsstreit Mission Lifeline e.V. (Verfügungskläger) gegen den Pegida Förderverein e.V. bzw. dessen Vorstandsmitglied Siegfried Däbritz (Verfügungsbeklagte) gesprochen. Bei dem einstweiligen Rechtsschutz begehrenden Verfügungskläger handelt es…

Wilkinson vs. Gillette- Einklinken verboten!

Das OLG Düsseldorf  (Az.: I-15 U 66/17) hat mit Urteil vom 11.01.2018 entschieden, dass Wilkinson keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer „Gillette Mach 3“ vertreiben darf. In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt….

Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare ist strafbar!

Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf der Facebook-Seite „www.facebook.com/112-magazin.de„ kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ beschimpft, kann wegen Volksverhetzung – § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) – zu bestrafen sein. Ausgehend…

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