Archive for Januar, 2018

LG Dresden: Pegida darf Seenotretter nicht als Schlepper bezeichnen!

Die für Pressesachen zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts Dresden hat heute ihre Urteile in dem Rechtsstreit Mission Lifeline e.V. (Verfügungskläger) gegen den Pegida Förderverein e.V. bzw. dessen Vorstandsmitglied Siegfried Däbritz (Verfügungsbeklagte) gesprochen. Bei dem einstweiligen Rechtsschutz begehrenden Verfügungskläger handelt es…

Wilkinson vs. Gillette- Einklinken verboten!

Das OLG Düsseldorf  (Az.: I-15 U 66/17) hat mit Urteil vom 11.01.2018 entschieden, dass Wilkinson keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer „Gillette Mach 3“ vertreiben darf. In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt….