Archive for September, 2016

VG Ansbach: Wahlwerbung mit „simply the best“ erlaubt

Die Fachkammer für Bayerisches Personalvertretungsrecht am Verwaltungsgericht Ansbach unter dem Vorsitz des Präsidenten Olgierd Adolph hat heute die Personalratswahl am Universitätsklinikum Erlangen insoweit für ungültig erklärt, als am 14. Juni 2016 die Vertretung für die Gruppe der Arbeitnehmer gewählt worden…

Kein Inverkehrbringen von „Tierversuchs-Kosmetika“ Der EuGH hat entschieden, dass das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile an Tieren getestet wurde, auf dem Unionsmarkt verboten werden kann.  

  Die „European Federation for Cosmetic Ingredients“ (EFfCI) ist ein Wirtschaftsverband, der Hersteller von in kosmetischen Mitteln verwendeten Bestandteilen in der Europäischen Union vertritt. Drei ihrer Mitglieder führten außerhalb der Union Tierversuche durch, um kosmetische Mittel, die bestimmte Bestandteile enthalten,…

OLG Rostock Rabaukenjäger doch keine Beleidigung…

Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Rostock hat heute einen Lokalredakteur der Haffzeitung vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Der Redakteur hatte einen Jäger u.a. als „RabaukenJäger“ bezeichnet, nachdem dieser ein zuvor offensichtlich von einem anderen Autofahrer angefahrenes Reh mittels eines Seils an…

FC Bayern München bleibt vorerst doch bestehen….trotz des Drucks des Verfolgers aus Köln…

Das Amtsgericht München, Registergericht, hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern, München eingetragener Verein „wegen Rechtsformverfehlung“ aus dem Vereinsregister zu löschen, nicht entsprochen. Hintergrund der Anregung ist, dass nur nichtwirtschaftliche Vereine i.S.v. § 21 BGB, deren Zweck…

EuGH: Keine Haftung für offenes WLAN-oder doch? Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen

Herr Tobias Mc Fadden betreibt ein Geschäft für Licht- und Tontechnik, in dem er kostenlos ein öffentlich zugängliches WiFi-Netz bereitstellt, um die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf seine Waren und Dienstleistungen zu lenken. Über dieses Netz wurde im Jahr 2010 ein…

LG Köln: FC.de gehört zum 1.FC Köln In dem vor dem LG Köln geführten Verfahren ging es darum, dass sich der Beklagte die Domain www.fc.de registriert und neben dem 1. FC Köln auch anderen Fußballvereinen erfolglos zum Kauf angeboten hatte. Eigene Inhalte veröffentlichte er auf der Domain nicht

Der 1. FC Köln fand das nicht so lustig und verlangte die Herausgabe der Domain. Er meint, er habe eine bekannte Benutzungsmarke „FC“, sei Inhaberin des bekannten Unternehmenskennzeichens „FC“ und schließlich stünden ihm an dem Kürzel „FC“ Namensrechte zu. Die…

VG Köln: Bushido: Indizierung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte im April 2015 entschieden, die CD Sonny Black in die Liste der jugendgefährdenden…

Gebühren für AC/DC-Tickets zurück? Das LG Bremen kassiert die Print@Home Gebühr von Eventim. Entgelt für Tickets zum Selbstausdrucken und zusätzliche Bearbeitungsgebühr für Versand unzulässig.

  Für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken dürfen pauschal keine „Servicegebühren“ in Höhe von 2,50 Euro verlangt werden. Das hat das Landgericht Bremen auf Grund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die CTS Eventim AG & Co KGaA…