Archive for Februar, 2016

Auswertung von Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss

Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen; eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung…

App-Streit: Wetter.de vs. wetter DE BGH: Mobile Apps Bezeichnungen können grundsätzlich Werktitelschutz genießen, Wetter.de genießt aber mangels Unterscheidungskraft keinen Schutz (BGH Urteil vom 28. Januar 2016 – I ZR 202/14).

Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz genießen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden, der Bezeichnung „wetter.de“ aber mangels hinreichender originärer Unterscheidungskraft den Werktitelschutz versagt (vom 28.01.2016, Az.: I ZR 202/14 – wetter.de).   Die Klägerin, der Betreiber der…

Konkurrenten ja, aber keine Wettbewerber! Gemeinnützige Vereine stehen in keinem Wettbewerbsverhältnis im Sinne des UWG. Rechtsanwaltskanzlei Greier vor dem Landgericht Köln erfolgreich.

Fehlerhafte Angaben im Impressum des Internetauftritts stellen grds. Verstöße gegen § 5 TMG (Telemediengesetz) dar und sind regelmäßige Streitpunkte zwischen Wettbewerbern. Doch wie verhält es sich, wenn sich zwei gemeinnützige, im selben Bereich tätige Vereine streiten. Häufig dürften bei solchen…